Bauen und Wohnen

BAUEN UND WOHNEN

Der Marburger Wohnungs- und Grundstücksmarkt ist, trotz unserer Anstrengungen seit 2017 nach wie vor sehr angespannt. Der wohnungspolitische Stillstand der rot-grünen Vorgänger-Stadtregierung wirkt auf fatale Weise nach. 
In einer gemeinsamen Kraftanstrengung der öffentlichen Träger, der Immobilienwirtschaft und privater Bauherren kann es gelingen vorhandenen Gebäudebestand hinsichtlich der Nutzung zu optimieren und neuen bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt und in den Außenstadtteilen entstehen zu lassen.
  
Wir glauben an die Regeln des Marktes und nicht an staatliche Regulatorik. Die Berliner Wohnungspolitik zeigt klar auf, dass scharfe Mietpreisregulatorik nur eins bewirkt: Stillstand im Wohnungsbau, Stillstand in der Sanierung des Wohnungsbestands und Stillstand in der energetischen Sanierung von Gebäuden. 

Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums wird über die Nachverdichtung zu Lasten von Grünflächen und Naherholung in der Innenstadt kaum noch möglich sein. Diese Art der Nachverdichtung trifft im Übrigen ausgerechnet diejenigen, die in ihrer Wohnsituation ohnehin schon unterprivilegiert sind. In der Geschossigkeit von Gebäuden kann ein Ansatz liegen Flächen effizienter zu nutzen, hat aber eher nur einen geringen Anteil an der Lösung des Wohnungsmangels. 

Die GeWoBau als wichtiger Akteur im Wohnungsmarkt

Der Wohnungsbau genießt für uns eine hohe Priorität: Seit unserem Eintritt in die Stadtregierung konnten wir die städtische Wohnungsbaugesellschaft GeWoBau deutlich stärken. Sie ist endlich wieder auf dem Weg ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen: Bau von bezahlbarem Wohnraum und sozialer Wohnungsbau. Wir stehen für eine ausgeglichene Wohnraumentwicklung mit Augenmaß – mit einer klaren Ausrichtung an sozialer Marktwirtschaft und Eigentum einerseits und öffentlichem Wohnungsbau andererseits. 

Bauen im eigenen Stadtteil

Das von Rot-Grün forcierte Model „Innen- vor Außenentwicklung“ ist theoretisch sinnvoll, geht aber an der Lebenswirklichkeit vorbei. Kaum eine junge Familie renoviert ein denkmalgeschütztes, schattiges Haus in beengter Ortslage, wenn für die gleiche oder geringere Investition in einer Nachbarkommune neu gebaut werden kann. Das bestehende Programm führt zu überalterten Außenstadtteilen mit zurückgehender Infrastruktur. Das widerspricht unserem Ziel eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur zu erreichen. Junge Familien sollen die Möglichkeit haben in ihrem Heimatort neu bauen zu können, um in der Nähe der Eltern und Großeltern bleiben zu können. Nur so funktioniert der Generationenvertrag wirklich. Nur steuern wir einer Überalterung unserer Außenstadtteile erfolgreich entgegen. Nur so können wir der Verdrängung einheimischer Familien aus ihren Heimatorten durch einkommensstärkere Bevölkerungsschichten entgegentreten.

Nachhaltige und ganzheitliche Stadtentwicklung

Seit 2015 fordern wir ein ganzheitliches Stadtentwicklungskonzept, dass alle Aspekte der Stadtentwicklung über das gesamte Stadtgebiet betrachtet. Auch die Wechselbeziehungen zu unseren Nachbar-Kommunen und dem Landkreis sind hierbei zu berücksichtigen. 

Nachstehende Aspekte sollen in besonderer Weise Berücksichtigung finden: Wohnraumentwicklung, Entwicklung von gewerblichen Flächen, Gestaltung von Verkehrs- und Wegebeziehungen, Nahversorgung, soziale Infrastruktur und die Versorgungs-Infrastruktur (Breitband, Strom, Gas, Wasser, Kanal usw.)
Der Wohnungsbau ist an den tatsächlichen und erwartbaren Bedarf zu orientieren. Soweit möglich, soll dabei energieeffizient, fassadenbegrünt und nachhaltig gebaut werden. Dies haben wir mit der Verabschiedung des „Klimaaktionsplan 2030“ beschlossen. 

Bei der Entwicklung weiterer Flächen setzen wir in Zukunft auf neue Baugebiete in den Außenstadtteilen. Dazu braucht es die nötige Kreativität und Mut aber vor allem die Akzeptanz der Menschen vor Ort. Der Abwanderung junger Familien in die Nachbargemeinden aufgrund mangelnden und hochpreisigen Angebots ist auch im Sinne des Klimaschutz und arbeitsplatznahem Wohnraum Einhalt zu gebieten. 

Wohnen für Familien

Die Wohnsituation der Studierenden hat sich v.a. durch die Anstrengungen privater Bauherren und wegen der leicht sinkenden Studierendenzahlen (gem. städtischer Sozialbericht 2020) etwas entspannt. Nachholbedarf sehen wir noch bei den Familien mit Kindern. Zwischen 2013 und 2018 sind die Geburtenzahlen in unserer Stadt Marburg leicht gestiegen, aber im Jahr 2019 wieder deutlich gesunken. 

Neben den oben näher beschriebenen familien- und sozialpolitischen Ansätzen liegt in der Frage des Wohnens ein entscheidendes Kriterium für junge Familien.    Es geht in der Frage der Wohnungspolitik nicht nur um den so oft zitierten „bezahlbaren Wohnraum“ im Sinne eines günstigen Mietzinses. Vielmehr streben wir an, dass sich auch der untere Mittelstand Wohneigentum schaffen kann und damit die Chance erhält Vermögen aufzubauen. Dafür ist in erster Linie erforderlich, dass Wohnungen überhaupt gebaut werden können. Wir werden daher unsere Bemühungen zur Aktivierung von Baugrundstücken – vor allem in den Außenstadtteilen - fortsetzen.
 
An Wohnraum für Familien sind andere Anforderungen zu stellen, als an Wohnraum für ältere Menschen, Singles, kinderlose Paare usw. Schnitt und Größe der Wohnungen sowie deren Ausstattung sind für die Familientauglichkeit entscheidend. Ein sehr großer Wohnungsanteil bleibt unter diesen Anforderungen. Weitere Aspekte wie kurze Wege zur Kita und in die Schule oder die kindgerechte Umfeldgestaltung sind ebenfalls wichtig für junge Familien. Maßnahmen der städtischen GeWoBau sollen sich an diesen Anforderungen verstärkt orientieren.

Bauland mobilisieren – 
sozialen Wohnungsbau durchsetzen

Damit alle eine für sie passende, bezahlbare Wohnung finden, möchten wir die bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen. Das Baugesetzbuch lässt die Festsetzung von Flächen in Bebauungsplänen zu, damit dort ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden können, errichtet werden dürfen. Wohngebäude, die die Fördervoraussetzungen nicht erfüllen, sind unzulässig, so dass wir über die Bauleitplanung für Investoren Anreize schaffen, die vom Land Hessen für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereit gestellten Förderprogrammen in Anspruch zu nehmen. Insgesamt stellt die Landesregierung bis 2024 eine Summe von 2,2 Mrd. Euro zur Wohnraumförderung zur Verfügung. Damit können hessenweit 20.000 neue Wohnungen gefördert werden. Wir möchten mit den Möglichkeiten der Bauleitplanung versuchen, einen Teil der Mittel nach Marburg zu holen, um günstigen Wohnraum zu schaffen und dauerhaft zur Verfügung zu stellen.
Auch die Möglichkeiten des so genannten vorhabenbezogenen Bebauungsplans kommen für uns in Betracht. Mit diesem Instrument können mit Investoren städtebauliche Verträge zur Mischung von Wohnungen für den unterschiedlichen Bedarf für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen geschlossen werden.

Selbstverständlich kommen solche Instrumente nur dort in Betracht, wo Investoren nicht aus eigenen Stücken für eine ausgewogene Mischung beim Wohnen sorgen wollen. Für eine nachahmenswerte freiwillige Initiative in diesem Sinne verweisen wir auf das alte Postgelände im Geviert Afföllerstraße/Zimmermannstraße. Solche positiven Initiativen werden wir weiterhin unterstützen.
Wir werden die neuen Instrumentarien, die vom Bund über das Baulandmobilisierungsgesetz zur Erleichterung zur Schaffung neuer Wohnungen in das BauGB eingefügt werden sollen, genau auf die Anwendbarkeit und Verbesserung der Wohnsituation in unserer Stadt Marburg prüfen. 

Dazu gehört die Untersuchung, ob für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) in Bebauungsplänen zur Wohnraumversorgung Flächen festgesetzt werden könnten, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen. Im Zusammenwirken mit Investoren werden wir prüfen, ob die Festsetzungen von Flächen in Frage kommen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger zur Einhaltung der Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung samt Mietpreisbindung verpflichtet. Diese neuen Möglichkeiten der Baulandmobilisierung sind sehr flexibel, weil die Festsetzungen des B-Plans auch auf Teile des Geltungsbereichs oder für Geschosse, Ebenen oder sonstige Gebäudeteile beschränkt werden können.
Die städtischen Außenbereichsflächen werden wir dahin gehend untersuchen, ob durch Bebauungspläne mit einer Grundfläche von weniger als 10 000 Quadratmetern Wohnbauflächen im Außenbereich in einem vereinfachten Verfahren festgesetzt werden könnten, wenn sich diese Außenbereichsfläche an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil anschließen. Der große Vorteil dieser Neuerung läge in der schnellen Bereitstellung von Wohnbauland.

Neue Befugnisse könnte es durch das Baulandmobilisierungsgesetz auch für die Stadt geben, selbst an Wohnbauland zu kommen. Denn das jetzt schon im BauGB bestehende Vorkaufsrecht, mit dem sich Kommunen durch Satzung Grundstücke sichern können, soll erweitert werden. An brachliegenden Grundstücken kann ein Vorkaufsrecht durch eine städtische Satzung begründet werden, wenn diese vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können und es sich um ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt handelt. Auch das würde die Marburger CDU ernsthaft zur Erlangung von Wohnbauland prüfen

Denkmalschutz 

Die historische Oberstadt, das Schloss, die Weidenhäuser Straße, viele alte Höfe in den Stadtteilen prägen Marburg in besonderer Weise. Diese Denkmäler sind Zeitzeugen vergangener Tage und als solche nicht nur für uns, sondern auch für zukünftige Generationen von großer Bedeutung. Als kulturelles Erbe prägen sie unsere Stadt und die Außenstadtteile und somit auch uns. Wir setzen uns für einen Denkmalschutz mit Augenmaß ein, der Modernes mit Altem verbindet, die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, nachhaltige und umweltverträgliche Lösungen sucht (z. B. beim Dämmschutz), ökologische Ressourcen schont, eine sinnvolle und Zukunft weisende Nutzung von schützenswerten Gebäuden und Anlagen ermöglicht. 

Denkmäler sind als Zeugnisse der Zeitgeschichte auch dann zu erhalten und zu pflegen, wenn in ihnen politische Wertungen zum Ausdruck kommen, die nicht der heutigen politischen Mehrheitsmeinung entsprechen. Auch die Denkmäler aus der Nachkriegszeit und deren Symboliken - wie das Relief am Marburger Zollamt – gehören zum kulturellen Erbe unserer Stadt. Solche Denkmäler zu entfernen oder umzuwidmen, ist geschichtsvergessen und daher abzulehnen. Unser kulturelles Erbe spiegelt sich nicht nur in historischen Bauten, sondern auch in unseren Straßennamen. Politisch motivierte Straßenumbenennungen – wie zuletzt von einer linksextremen Gruppe am Beispiel der „Bismarckstraße“ gefordert – lehnen wir strikt ab.“

Leben auf dem Campus

Nicht nur Lehre, Forschung und Medizin sollen in Zukunft auf dem Campus Lahnberge eine große Rolle spielen, sondern auch für Versorgung, Leben und Wohnen müssen hier Rahmenbedingungen geschaffen werden. Durch den Ausbau der Kliniken und der Forschungseinrichtungen der Universität halten sich in diesem Bereich inzwischen täglich über 10.000 Menschen auf. Beschäftigte, Studierende sowie Besucher müssen die Möglichkeit haben, sich auf dem Campus versorgen zu können. Daher möchten wir die Rahmenbedingungen für die Ansiedelung eines Nahversorgers schaffen. Darüber hinaus möchten wir prüfen, wie und in welcher Form Wohnraum samt der dafür benötigten Infrastruktur im Bereich der Lahnberge geschaffen werden kann. 

Bürgerbeteiligung im Planungsprozess

Gerade angesichts der notwendigen Stadtentwicklung ist es notwendig, einen qualifizierten und sachlichen Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Stadt zu führen. Die gesetzlichen Mechanismen, wie zum Beispiel die »Beteiligung der Öffentlichkeit« nach § 3 Baugesetzbuch, reichen hierfür nicht aus. 

Die Ortsbeiräte wiederum sind zwar wichtige Gremien der Orts- und Bürgernähe allerdings ist eine Beteiligung des Ortsbeirats jedoch nicht immer einer direkten Bürgerbeteiligung gleichzusetzen und kann eine solche auch nicht ersetzen.Wir wollen daher aufgrund der gesammelten Erfahrungen das Konzept der Bürgerbeteiligung in Marburg weiterentwickeln und ausbauen. 

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