Sicherheit und Ordnung

SICHERHEIT UND ORDNUNG

Sicherheit ist Lebensqualität. Marburg ist im Vergleich zu anderen Städten eine besonders sichere Stadt! Trotzdem muss sich auch jeder genauso sicher fühlen. 

Unser Anspruch ist: es darf in Marburg keinen Ort geben, den die Menschen aus Angst meiden. Sicherheit ist Lebensqualität. Dabei ist sowohl die objektive Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen entscheidend. 
Eine zentrale Rolle dabei spielt, ob eine Stadt die Bildung von »Brennpunkten« zulässt oder diese konsequent unterbindet. Absolute Sicherheit ist nicht erreichbar. Es ist jedoch unser Anspruch, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. 

Die hessische Polizei ist der Garant für das hohe Sicherheitsniveau in Marburg. Aber auch die Universitätsstadt Marburg ist in den Fragen der Sicherheit gefordert. Sicherheitspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe des Landes und der Kommunen. Die Stadt ist als Ordnungsbehörde, aber auch als Planungs-, Bau- und Sozialbehörde vor allem dort gefragt, wo Prävention notwendig ist. Seit ihrem Eintritt in die Stadtregierung hat die CDU in Fragen der Sicherheit viel erreicht. Gegen anhaltende Widerstände nahezu aller anderen Parteien konnten wir unser Sicherheitskonzept sukzessive umsetzen. Mit der Einrichtung der Stadtpolizei und der Beseitigung von potenziellen Gefahrenbereichen und Angsträumen. Exemplarisch verweisen wir auf den Jägertunnel zwischen der Neuen Kasseler Straße und der Alten Kasseler Straße. Dort lässt sich auf Anforderung der Passanten eine Kameraüberwachung mit Sprachverbindung aktivieren. Passanten können so per Live-Schaltung begleitet werden. Erforderlichenfalls kann direkte Hilfe durch die Bediensteten der angeschlossenen Einsatzzentrale angefordert werden.  

Videoüberwachung an belebten Plätzen hat sich als wirksames Instrument der Sicherheitspolitik bewährt. Derartige kluge Konzepte möchten wir auch in Marburg gezielt prüfen und dort, wo es sinn- und hilfreich ist auch umsetzen.  

Gezielter Ausbau der Präsenz von 
Sicherheits- und Ordnungskräften

Mit der Umstrukturierung des Ordnungsamts und der Einrichtung der kommunalen Stadtpolizei im Jahr 2018 ist auf jahrelanges Betreiben der CDU hin ein wichtiger Schritt umgesetzt worden. Die Erfahrungen seit der Einführung der Stadtpolizei sind uneingeschränkt positiv. Die Zustimmung aus der Bevölkerung ist sehr groß, die neue Einheit hat sich schnell etablieren können.
 Nach dieser Pilotphase ist die Personalstärke sukzessive ihrer ursprünglich zugedachten Größenordnung anzupassen. Der Ausbau der Personalstärke im Bereich der Sicherheits- und Ordnungskräfte wird von uns zielgerichtet betrieben werden.

Konsequente Vermeidung von Brennpunkten

Der Präsenz kommunaler Ordnungskräfte soll auf alle Plätze ausgedehnt werden, an denen Vandalismus, Ruhestörung, gewalttätige Auseinandersetzungen und weitere kriminelle Aktivitäten signifikant häufiger auftreten. Auch dort, wo das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger beeinträchtigt ist, ist die Präsenz zu erhöhen. 

Verfügbarkeit von Notrufmöglichkeiten

Im Bereich des ÖPNV, aber auch an potenziell gefährlichen Orten soll die Sicherheit mithilfe technischer Notrufeinrichtungen ausgebaut werden. Dazu sollen gut erkennbare Notrufsäulen/-taster angebracht werden, bei deren Betätigung u.a. auch die Bilder relevanter Überwachungskameras automatisch in der Einsatzzentrale angezeigt werden und eine Sprechverbindung dorthin hergestellt wird. Mit dieser Technik konnten wir den jahrelangen Problemschwerpunkt im Jägertunnel deutlich entschärfen. 

Beseitigung potenzieller Gefahrenbereiche
 und Angsträume

Mit einem umfassenden Handlungskonzept soll die Stadt ihre Möglichkeiten nutzen, um potenzielle Gefahrenbereiche zu verhindern bzw. aufzulösen, zum Beispiel an Orten mit fehlenden Blickbeziehungen (zum Beispiel in verwinkelten Unterführungen), nicht einsehbaren Funktionsbereichen (zum Beispiel zurückgesetzte Eingänge), mangelhafter Beleuchtung bzw. mangelhafter Grundhelligkeit, Dunkelzonen im direkten Umfeld oder mit verwahrlosten Anlagen in der Umgebung. 
Dringend geboten sind solche Maßnahmen im Schülerpark und am Eisenbahntunnel Blitz-Weg. Dies ist eine zentrale Innenstadtverbindung für die Menschen am Ortenberg.

Umgang mit nächtlicher Ruhestörung

Gerade in den Sommermonaten kommt es inzwischen an vielen Stellen in der Stadt zu teils massiven Störungen der Nachtruhe. Mit einem umfassenden Handlungskonzept möchten wir diesem Thema begegnen. Dabei möchten wir uns auch den neuen Erscheinungsformen von Ruhestörungen zum Beispiel durch massive Musikbeschallung stellen und Lösungen erarbeiten. Der Schutz der Anwohner vor übermäßigem Lärm steht dabei im Vordergrund unseres Handelns. 

Sicherheit bei der Stadtplanung

Sicherheitspolitik beginnt bei der Stadtplanung. Sicherheitsaspekte sollten daher bereits bei der Stadtplanung stärker berücksichtigt werden. Potenzielle Gefahrenbereiche oder auch Siedlungsstrukturen, die die Bildung von sozialen Brennpunkten und Parallelgesellschaften begünstigen, sind durch eine vorausschauende Stadtplanung zu vermeiden.

Alkohol in der Öffentlichkeit

Vor einigen Jahren gab es in Marburg am sogenannten Markt-Dreieck ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Auslöser war seinerzeit der starke Konsum von sogenannten Alkopops, zumeist durch Jugendliche und junge Erwachsene. In Marburg, aber auch in anderen Städten wird zunehmend im öffentlichen Raum gefeiert und somit auch Alkohol in großen Mengen konsumiert. 
Die damit einhergehenden Folgeerscheinungen sind: massive Lärmbelästigungen, Vermüllung, zerbrochenes Glas, Urinieren im Freien, Konsum von Betäubungsmitteln und Auseinandersetzungen unter den Feiernden, die nicht selten in Körperverletzungen oder schwereren Delikten enden.

Auch in Marburg gibt es mit den Lahnterrassen und dem Gebiet um und vor dem Hauptbahnhof Brennpunkte, an denen vermehrt Straftaten begangen werden. Daher setzt sich die CDU Marburg dafür ein, den Empfehlungen des Städte- und Gemeindebunds zu folgen, um zeitlich und örtlich begrenzte Verbote von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit auszusprechen. Damit einhergehen muss die konsequente Verfolgung und Ahndung von entsprechenden Verstößen.

Erscheinungsbild unserer Stadt 

Marburg hat in Teilen der Bevölkerung, aber auch bei Gästen der Stadt ein „Schmuddel-Image“, dass dem Ansehen der Stadt erheblich schadet. Dies äußert sich zum einen durch überfüllte Müllbehälter und zerbrochene Flaschen, Dreck auf den Straßen und Gassen, wilde Entsorgung von Sperrmüll und leider auch andere‚ eher unappetitliche Hinterlassenschaften. Die Reinigung öffentlicher Flächen ist den Erfordernissen anzupassen. 

Darüber hinaus ist mit Aufklärungsarbeit und konsequenter Verfolgung solcher Ordnungswidrigkeiten gegenzusteuern. 
Graffiti, Aufkleber an Straßenlaternen und zunehmender Vandalismus ziehen sich durch große Teile der Innenstadt. Auf Initiative der CDU wurde bereits ein Programm zu Bekämpfung von Graffiti aufgelegt. Dem guten Start sollte jetzt eine kraftvolle Strategie folgen: innerhalb von 72 Stunden sind sämtlicher Unrat und Graffiti zu beseitigen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur deutlichen Verbesserung der Wohn-, Aufenthalts- und Lebensqualität für die Bürger Marburgs. Gäste aus aller Welt besuchen Marburg, ihnen sollten wir unsere Stadt mit Stolz präsentieren können.   

Öffentliche Gebäude sind immer wieder Gegenstand politisch motivierter Schmierereien. Besonders betroffen ist hierbei die Universität. Hier streben wir in Zukunft eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Universitätsleitung an, um für das Erscheinungsbild deutliche Fortschritte zu erreichen. 

Möglichkeiten für Jugendliche

Wir werden für Jugendliche die Möglichkeit schaffen, an ausgewählten Orten legal Graffiti zu sprühen. Das wird in Zusammenarbeit der Jugendpflege, Vereinen, Kirchen und freien Trägern geschehen, weil auch dafür Absprachen und Regeln nicht nur mit den Eigentümern der Flächen (sofern nicht im städtischen Besitz), sondern auch den Jugendlichen selbst getroffen werden können. Wir kanalisieren dadurch diese Art der Ausübung von Kunst und senken den Anreiz zu wilden Schmierereien und Sachbeschädigungen. In anderen Städten konnten dadurch große Erfolge zur Vermeidung von wilden Schmierereien erzielt werden.

Freiwillige Feuerwehr Marburg

Die Freiwilligen Feuerwehren der Universitätsstadt Marburg sind, trotz des erheblichen baulichen Investitionsstaus, angemessen ausgestattet und ausgebildet – sie sind Garant für eine qualitativ wie quantitativ hochwertige nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr in Marburg. Sie stellen regelmäßig unter Beweis, dass sie qualifiziert und engagiert ihren vielfältigen Aufgaben wirkungsvoll und effektiv nachkommen.
Unter der Regierungsbeteiligung der CDU wurde der aktuelle Bedarfs- und Entwicklungsplan aufgestellt und einstimmig im Parlament verabschiedet. Allen Verantwortlichen muss klar sein, dass die dort gesteckten Ziele für die CDU Marburg bindend sind. Wir wollen den Investitionsstau der vergangenen Jahre weiter abbauen und die Infrastruktur und Ausrüstung unserer Feuerwehr weiter verbessern. Als Leuchtturmprojekte freuen wir uns über den dringend notwendigen Neubau der Feuerwehrhäuser in Cappel und in Wehrshausen. Auch mit dem Trainingszentrum für alle Marburger Feuerwehren, das ebenfalls in Cappel entstehen wird, tragen wir zur Verbesserung der Ausbildung unserer Feuerwehr bei. 
Wir werden uns auch in Zukunft für die Bereitstellung umfassender Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliedergewinnung in der Freiwilligen Feuerwehr einsetzen. 
An der derzeitigen Struktur aus haupt- und ehrenamtlichen Kräften halten wir ausdrücklich fest. 

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